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Die Ver- oder Behinderung von Arbeiterkammerwahlen im Betrieb aus strafrechtlicher Perspektive

AbhandlungenRaphaela Bauer-Raschhofer, Robert KertDRdA 2026, 370 Heft 5 v. 15.10.2026

Bei den alle fünf Jahre stattfindenden Arbeiterkammerwahlen kann es zu Unregelmäßigkeiten und Störungen der Durchführung der Wahl kommen, ua wenn die Wahl direkt im Betrieb durchzuführen ist. Die Wahldelikte des StGB finden auch auf diese Kammerwahlen Anwendung. Der Beitrag geht der Frage nach, ob eine Strafbarkeit vorliegen kann, wenn die Abhaltung einer Betriebssprengelwahl im Betrieb möglich ist, diese vom Betriebsinhaber jedoch gar nicht durchgeführt wird, die Wahl an sich verhindert oder erschwert wird oder dem Betrieb übermittelte Wahlkarten nicht an die Wahlberechtigten ausgehändigt werden.

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