Duncker & Humblot Verlag, Berlin 2024
260 Seiten, gebunden, € 82,20
Der Autor beschäftigt sich im Kontext allgemeiner verfassungsrechtlicher Grenzen für jegliche AN-Mitbestimmung, vor allem mit den durch das Demokratieprinzip des deutschen Grundgesetzes (Art 20 Abs 2 S 1 GG: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus") vorgegebenen Schranken der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Gegenstand seiner kritischen Analyse sind dabei die deutschen Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder sowie speziell auch der Sparkassenbereich, den er trotz weitestgehender Angleichung der Tätigkeiten an jene der Geschäftsbanken auch aus heutiger Sicht noch überwiegend der kommunalen Selbstverwaltung zuordnet. Wie schon der Buchtitel vermuten lässt und dann das Vorwort sogleich klarstellt, geht es dem Verfasser letztlich um den Nachweis, dass ein Mehr an Mitbestimmung von AN bzw Beschäftigten im öffentlichen Dienst entgegen diverser politischer Stellungnahmen keineswegs als Beitrag zu mehr Demokratie angesehen werden könne und auch "wissenschaftlich unhaltbar" sei. Vielmehr setze das Demokratieprinzip dem Personalvertretungsrecht Grenzen, die unter Beachtung der Rsp des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sowie der Landesverfassungsgerichte zu bestimmen seien. Dies gelte letztlich auch im Bereich der zum öffentlichen Sektor zählenden Sparkassen, bei denen durch die Mehrzahl der Landesgesetzgeber die sich aus Grundgesetz (GG) und Landesverfassungen ergebenden Vorgaben "mehr oder minder bewusst missachtet" würden. Ziel der Untersuchung sei es, auf diese Missstände aufmerksam zu machen und einen Anstoß zu geben, "dass das demokratische Prinzip auch dort wirksam" werde, "wo bisher verbandspolitische Interessen im Vordergrund" gestanden seien.
