Bund Verlag, Frankfurt am Main 2022
HSI-Schriftenreihe Bd 42, 144 Seiten, kartoniert, € 20,40
Achim Seifert setzt sich im 42. Band der Schriftenreihe des Hugo Sinzheimer Instituts (HSI) mit der gleichermaßen aktuellen wie brisanten Frage der Vereinbarkeit von "Kollektivverträgen" zum Schutz wirtschaftlich abhängiger Selbständiger mit dem Kartellverbot des Art 101 Abs 1 AEUV auseinander. Seifert greift in seinem in Gutachtensform verfassten Werk eine Thematik auf, die zwar nicht nur, aber insb im Kontext der sich wandelnden Arbeitswelt gesehen werden muss: Strukturelle Ungleichgewichtslagen und soziale Schutzbedürfnisse treten heute nicht ausschließlich im Rahmen herkömmlicher Arbeitsverhältnisse auf; sie betreffen zunehmend auch (Solo-)Selbständige. Dies trifft etwa – wie Seifert eingangs aufzeigt – häufig auf Plattformbeschäftigte zu. Verfahren der kollektiven Selbsthilfe scheinen hier durchaus geeignet, Abhilfe zu schaffen und angemessene Vergütungs- und Beschäftigungsbedingungen sicherzustellen. Da diese ihre Schutzfunktion im Wege der Kartellierung der Arbeitskraft entfalten, stehen sie indes in einem Spannungsverhältnis zum EU-Wettbewerbsrecht. Das vorliegende Werk zeigt jedoch in äußerst strukturierter und gut verständlicher Weise, dass sich dieses durchaus wertungsharmonisierend auflösen lässt und auch "Kollektivverträge" für "wirtschaftlich abhängige" Soloselbständige von der Anwendung des europäischen Kartellverbots ausgenommen sein müssen.
