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Heiß umfehdet, wild umstritten – Die Entstehung des Arbeitnehmerschutzgesetzes 1972

Aus der Geschichte des Arbeitsrechts und des SozialrechtsJoe PüringerDRdA 2022, 606 Heft 6 v. 15.12.2022

Vor 50 Jahren trat das erste österreichische Gesetz in Kraft, das ausschließlich und umfassend den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der ArbeitnehmerInnen (AN) zum Gegenstand hatte. Es war dies das Arbeitnehmerschutzgesetz.1)1)BG über den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Arbeitnehmer (Arbeitnehmerschutzgesetz), BGBl 1972/234; in Kraft getreten mit 1.1.1973. Im Ministerrat (unter SP-Regierung) am 11.5.1971 und am 8.11.1971 ohne Debatte beschlossen. RV 393 BlgNR, wegen Beendigung der 12. GP unverändert in der 13. GP als RV 3 BlgNR eingebracht, AB 332 BlgNR, StProtNR 2528, StProtBR 8831. Offiziöser Kommentar: Müller/Felix, Arbeitnehmerschutzgesetz (1974). Zum Übergangsrecht der Durchführungsverordnungen siehe Püringer, Die Entwicklung des Arbeitsrechts in Österreich, in Effenberger/Schenk/Chocholous (Hrsg), Ausbildung zur Sicherheitsfachkraft I7 (2018) 27 [auch in https://search.obvsg.at ].

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