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Stolzenberg, ILO und EU. Zum Gebot der Berücksichtigung der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Auslegung des Unionsrechts

BuchbesprechungenAndreas MairDRdA 2022, 539 Heft 5 v. 15.10.2022

Duncker & Humblot Verlag, Berlin 2021

419 Seiten, € 113,–

Der Arbeit von Stolzenberg liegt eine interessante Ausgangskonstellation zugrunde, in der ein üblicherweise mit dem Attribut "soft-law" versehenes völkerrechtliches Normenwerk in Beziehung zu einer supranationalen Rechtsordnung mit Verbindlichkeitsanspruch gesetzt wird. Dass die im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) geschaffenen Regelungen aus der Sicht des Unionsrechts aber nicht nur als unverbindliche Vorgaben oder bloße Empfehlungen begriffen werden können, haben nicht zuletzt mehrere Entscheidungen des EuGH zum Urlaubsrecht deutlich gemacht, in denen der EuGH auf das ILO-Übereinkommen Nr 132 über den bezahlten Jahresurlaub Bezug nahm, um unionsrechtliche Bestimmungen auszulegen bzw festere Konturen zu verleihen. Dementsprechend ist das mit der vorliegenden Arbeit verbundene Erkenntnisziel bestens gewählt, geht es Stolzenberg doch im Kern darum, der Normsetzungsarbeit der ILO zu mehr Aufmerksamkeit zu verhelfen und deren normative Relevanz für das Unionsrecht herauszuarbeiten. Immerhin identifiziert Stolzenberg im Anschluss an Alan Bogg gleich sechs unterschiedliche Fallkonstellationen, in denen die EU und ihre Rechtsordnung mit der ILO-Welt in Kontakt treten können. Aus dogmatischer Sicht ist dabei naturgemäß das Verhältnis des EuGH zu den Rechtsnormen der ILO bzw zu den Berichten der Überwachungsausschüsse von besonderem Interesse.

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