Verlag des ÖGB, Wien 2021
88 Seiten, broschiert, € 29,90
Am 1.6.2019 ist das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (Art I BGBl I 2019/41, SH-GG) in Kraft getreten; bereits mit Erkenntnis vom 12.12.2019 (VfSlg 20.359) hat der VfGH wesentliche Elemente dieser erstmaligen grundsatzgesetzlichen Regelung des "Armenwesens" (Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG) als verfassungswidrig aufgehoben. Obwohl die Frist für die Länder zur Erlassung von entsprechenden Ausführungsgesetzen schon seit mehr als zwei Jahren abgelaufen ist, stehen in drei Bundesländern im Wesentlichen noch die alten, der Umsetzung der seinerzeitigen Vereinbarung nach Art 15a B-VG (BGBl I 2010/96) dienenden Mindestsicherungsgesetze in Geltung. Das legt nahe, eine "Zwischenbilanz" zu ziehen. Der vorliegende Band ist um eine solche in kompakter, aber durchaus instruktiver Weise bemüht.
