Grundrechtsschutz für Unionsbürger:innen in Bezug auf existenzsichernde Sozialleistungen¹⁾¹⁾Siehe dazu den Besprechungsaufsatz von Spiegel, Neue Wege zu existenzsichernden Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Unionsbürger:innen, in diesem Heft, DRdA 2022, 209 ff.

EuGH 15.7.2021 C-709/20 CG gegen The Department for Communities in Northern Ireland

Art 18 AEUV; RL 2004/38/EG ; GRC

1. Gewährt ein Mitgliedstaat ein nationales Aufenthaltsrecht, das unionsrechtlich nicht erforderlich wäre, so kommt diese Person nicht in den Schutzbereich des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots nach Art 24 der RL 2004/38/EG (die seit der Entscheidung in der Rs C-333/13 , Dano, vom EuGH gewählte restriktive Auslegung wird damit bestätigt).