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Neue Wege zu existenzsichernden Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Unionsbürger:innen1)1)Zugleich auch eine Besprechung der E des EuGH 15.7.2021, C-709/20 , CG, abgedruckt in diesem Heft, DRdA 2022, 260 ff.

AbhandlungenBernhard SpiegelDRdA 2022, 209 Heft 2 v. 15.4.2022

Die Frage ob, und ab wann nicht erwerbstätige Unionsbürger:innen in ihrem jeweiligen Aufnahmestaat existenzsichernde Sozialleistungen in Anspruch nehmen können, beschäftigt den EuGH seit Einführung der Unionsbürgerschaft. Mit freiem Auge ist aber kein klarer Kurs erkennbar. In der Rs CG kommt der EuGH zu unterschiedlichen Rechtsfolgen, je nachdem, ob es sich um ein unionsrechtliches oder ein darüber hinausgehendes nationales Aufenthaltsrecht handelt. Der Beitrag versucht eine erste Analyse der Auswirkungen dieses Urteils unter Einbeziehung der österreichisch-spezifischen Dimension.

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