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Waas, Mitbestimmung des Betriebsrats in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb

BuchbesprechungenPeter JaborneggDRdA 2021, 363 Heft 4 v. 15.8.2021

Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2020

HSI-Schriftenreihe Band 33, 99 Seiten, kartoniert, € 19,80

Die vorliegende Studie zum deutschen Betriebsverfassungsrecht behandelt eingehend und grundlegend den zwar scheinbar kleinen, aber praktisch überaus bedeutsamen Bereich der Mitbestimmung gem § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG in "Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb". Die Überlegungen von Bernd Waas sind auch für das österreichische Betriebsverfassungsrecht nicht uninteressant, weil § 97 Abs 1 Z 1 ArbVG den wohl etwas anders formulierten, in der Sache aber vergleichbaren Mitbestimmungstatbestand "Allgemeine Ordnungsvorschriften, die das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb regeln" kennt. Freilich besteht in der Art der Mitbestimmung insofern ein wesentlicher Unterschied, als die deutsche Regelung eine notwendige Mitbestimmung beinhaltet, die österreichische dagegen "nur" auf die Erzwingbarkeit einer BV hinausläuft.

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