Neuregelung der Mindestsicherung: Sozialhilfe und Ausgleichszulage¹⁾¹⁾Geringfügig erweiterte und aktualisierte sowie mit den erforderlichen Nachweisen versehene Fassung des am 2.10.2020 bei der 55. Wissenschaftlichen Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht gehaltenen Vortrags.

Die wichtigsten Leistungen zur Mindestsicherung, die Sozialhilfe (SH) auf Landesebene und die Ausgleichszulage in der gesetzlichen PV, waren in den letzten Jahren Gegenstand wesentlicher Änderungen. Diese wurden politisch oft als Maßnahmen einer "neuen Gerechtigkeit" propagiert. Rechtlich sind etliche dieser Neuregelungen aber problematisch, wie auch bereits durch höchstgerichtliche Entscheidungen bestätigt wurde. Der vorliegende Beitrag versucht, daraus einige grundsätzliche Bewertungsmaßstäbe für bestehende Regelungen abzuleiten und Spielräume für künftige Regelungen aufzuzeigen.