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Zur Vor- und Gründungsgeschichte der Arbeiterkammern

Aus der Geschichte des Arbeitsrechts und des SozialrechtsKlaus-Dieter MulleyDRdA 2020, 64 Heft 1 v. 15.2.2020

Die "großen Erzählungen" zur Gründungsgeschichte der österreichischen Arbeiterkammern beginnen meist mit dem heroischen Kampf der Wiener ArbeiterInnen in der Revolution des Jahres 1848. Damals hätte der von Friedrich Sander gegründete "Wiener allgemeine Arbeiterverein" die Errichtung eines "Arbeiterparlaments" gefordert, was oft in Verbindung mit den in diesem Jahr gesetzlich eingerichteten Handels- und Gewerbekammern gesehen wird.1)1)Borkowetz, Wesen und Wirken der Arbeiterkammern, in Österreichischer Arbeiterkammertag (Hrsg), Die Kammern für Arbeiter und Angestellte 1945-1965 (1965) 18; Weidenholzer/Kepplinger, Zur Geschichte der österreichischen Arbeiterkammern, in FS 75 Jahre Kammern für Arbeiter und Angestellte (1995, in der Folge als FS 75 zitiert) 13. Die folgende Darstellung orientiert sich zum Teil an meinem früheren Aufsatz: Mulley, Zur historischen Entwicklung von "sozialer" und "wirtschaftlicher Selbstverwaltung" in Österreich am Beispiel der Sozialversicherung und der Arbeiterkammern, in Gstöttner-Hofer ua (Hrsg), Selbstverwaltung. Gestaltungsfaktor für ein demokratisches und soziales Gemeinwesen (2014) 37-79. Die nachfolgenden Bemerkungen werden sich dann auch eingangs mit den Bestrebungen zur Gründung von Handels- und Gewerbekammern auseinandersetzen zu haben. Mit deren Errichtung fand die Institution "Kammer" als eine mit gesetzlicher Zugehörigkeit ausgestattete und auf Grund demokratischer Wahlen zusammengesetzte selbstverwaltende Körperschaft Eingang in die österreichische Rechtsordnung. In der Folge wird der jahrzehntelange Diskurs über Errichtung einer ebensolchen Institution für die Arbeiterklasse deskriptiv nachzuzeichnen sein.

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