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Haberer/Krejci (Hrsg), Konzernrecht – Handbuch

BuchbesprechungenPeter JaborneggDRdA 2017, 509 Heft 6 v. 15.12.2017

Manz Verlag, Wien 2016

XXXVIII, 1164 Seiten, Leinen, € 240,–

Das geltende Unternehmensrecht ist im Allgemeinen auf rechtlich selbständige, ihre eigenen Zwecke und Interessen verfolgende Unternehmen ausgerichtet. Davon ausgehend versucht es, einen gerechten Ausgleich widerstreitender Interessen von Gesellschaftern (Mehrheits- und Minderheitsgesellschaftern), Mitgliedern von Unternehmensverwaltungsorganen, AN und Gläubigern zu schaffen. Dazu steht das Konzernmodell in einem gewissen Gegensatz, weil dort mehrere rechtlich selbständige Unternehmen zu einer mehr oder weniger kompakten wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst werden, wodurch es über Beherrschungs- und Abhängigkeitsverhältnisse zu fremdbestimmter Leitung kommt, die den auf das einzelne Unternehmen abgestimmten Interessenausgleich aus dem Lot bringt. Dies kann bei den einzelnen Konzernunternehmen – gleichsam als "Konzerngefahr" – zu Benachteiligungen von Gesellschaftern (insb Minderheitsgesellschaftern), zu besonderen Haftungsrisken für Verwaltungsorganmitglieder, zu Beeinträchtigungen von AN-Interessen und auch zu Benachteiligungen von Gläubigern und der Allgemeinheit (namentlich bei Steuern und Sozialversicherungsabgaben) führen. Selbstverständlich könnte der Gesetzgeber dafür in einem durchnormierten Konzernrecht Abhilfe schaffen. Genau das ist aber in Österreich trotz der großen praktischen Bedeutung von Konzernen bislang nicht geschehen, vielmehr gilt ein System bloß faktischer Anerkennung auf Basis gesetzlicher Definitionen in § 15 AktG und § 115 GmbHG und nur ganz wenigen, aber jeweils für sich genommen durchaus bedeutsamen Einzelregelungen. Umfassendere Teilregulierungen gibt es vor allem im Rechnungslegungsrecht, im AN-Mitbestimmungsrecht und auch im Steuerrecht.

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