Lohn- und Sozialdumping – Einige grundsätzliche Überlegungen

Sozialdumping wird zunehmend zu einer sozialen Pest. Dumpingbekämpfung ist auf erfolgreiche Kartellierung angewiesen. Hier verfügt Österreich über ein konsistentes und dichtes, im internationalen Vergleich vorbildliches System der Verhinderung eines Unterbietungs- und Verdrängungswettbewerbs. Im Zuge der Internationalisierung der Arbeitsmärkte, des Vordringens atypischer Arbeitsformen und des wachsenden Drucks auf die Standards für "Gute Arbeit" werden diese Schutzwälle aber zunehmend unterlaufen. Die Errichtung neuer Dämme erweist sich unter den geänderten ökonomischen Rahmenbedingungen und technischen Entwicklungen als sehr schwierig. Zu einem immer wichtigeren Feld von Antidumpingmaßnahmen wird die Unionsebene. Hier hat sich eine marktradikale Deutung von Sozialdumping durchgesetzt. Niedrigere Standards werden nicht mehr als Wettbewerbsverzerrung angesehen, die durch Angleichung nach oben zu beseitigen wären, sondern als ein erwünschter Beitrag zum Standortwettbewerb. Nationale Schutzgarantien und Arbeitskampfregelungen werden durch den EuGH dem Binnenmarktregime unterworfen. Seine Auslegung der Kartellausnahme für das Arbeitsrecht verhindert die Ausweitung arbeitsrechtlicher Schutzregelungen für arbeitnehmerähnliche Personen. Soll das Arbeitsrecht daher auf eine Wiedergewinnung nationaler Gestaltungsmöglichkeiten setzen? Oder hilft nur eine Verbesserung der sozialpolitischen Handlungsfähigkeit der Union?