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103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK)

Aktuelle SozialpolitikDoris LutzDRdA 2014, 610 Heft 6 v. 15.12.2014

1. Keine Einigung im Normenprüfungsausschuss1)1)http://www.ilo.org/ilc/ILCSessions/103/reports/WCMS_246781/lang--en/index.htm

Die 103. Konferenz 2014 fand von 28.5. bis 12.6.2014 in Genf statt. 7000 Badges (Zutrittsausweise) und 5254 Akkreditierungen wurden vergeben, also die größte Konferenz des Systems der Vereinten Nationen. In der nun schon in das letzte Jahrhundert hineinreichenden Tradition, weltweit Konsens betreffend Mindeststandards zu entwickeln, die Arbeitsbeziehungen gerechter gestalten sollen, liegt ein großes Potential, das derzeit Gefahr läuft, von deregulierungsfreundlichen Kräften zerstört zu werden. Im Jahr 2012 zeichnete sich diese problematische Entwicklung im Normenüberprüfungsausschuss ab, als die Kompetenz des unabhängigen Sachverständigenausschusses (CEACR) zur Interpretation der IAO-Übereinkommen (der im konkreten Fall das Übereinkommen 87 zur Vereinigungsfreiheit dahingehend auslegte, dass darin auch ein Streikrecht eingeräumt worden sei) von der AG-Seite abgesprochen wurde und erstmals in diesem Ausschuss keine Schlussfolgerungen angenommen werden konnten. 2)2)Vgl Bei, 101. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK), DRdA 2012, 535 ff. Im Folgejahr wurde zur Deeskalation kein Fall betreffend Streikrecht auf die Agenda genommen, wodurch der Ausschuss zwar wieder arbeitsfähig war, das Problem aber nicht gelöst, sondern, wie sich dieses Jahr zeigte, nur aufgeschoben war.

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