Die Alterssicherung in Frankreich nach der Reform 2010

Die demografische Entwicklung und die damit verbundenen Finanzierungsfragen standen für alle Reformüberlegungen im Mittelpunkt.¹⁾¹⁾Dabei ist nicht nur an die Alterung der Gesellschaft zu denken - Frankreich hat eine hohe Geburtenrate - sondern an das Verhältnis "Beitragszahler/Rentenbezieher" in den einzelnen Systemen. Die wichtigsten Änderungen zu Beginn der Reformen in den 1990er Jahren²⁾²⁾Zu den verschiedenen Berichten (rapports) mit den Reformbegründungen und -vorschlägen, siehe Kaufmann, Die Reform der Alterssicherung in Frankreich: eine unendliche Geschichte, Die Angestelltenversicherung (2002) 329; ders, Alterssicherung und Reformansätze in Frankreich, in Reinhard, Demographischer Wandel und Alterssicherung, Rentenpolitik in neun europäischen Ländern und den USA im Vergleich (2001) 57. waren die schrittweise Verlängerung der Versicherungszeit und die Erhöhung des Berücksichtigungszeitraums für die Altersrente auf die 25 besten Jahre. Der im Rentenreformgesetz von 2003³⁾³⁾Kaufmann, Die Reform der Alterssicherung in Frankreich, DRdA 2004, 194; ders, Die französische Alterssicherung nach der Reform, ZFSH/SGB - Sozialrecht in Deutschland und Europa Nr 5/2004, 267. enthaltene Beschluss, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Reformmaßnahmen durchzuführen, wurde nach einigen bescheideneren Reformaßnahmen nun mit dem am 10.11.2010 veröffentlichten ReformG verwirklicht, welches die tief greifenden Reformen von 1993 und 2003 weiterführt.⁴⁾⁴⁾Gesetz Nr 2010-1330 vom 9.11.2010, Journal Officiel vom 10.11.2010. Im folgenden ReformG 2010. Das Gesetz enthält 118 Artikel, die im Wesentlichen in den Code de la sécurité sociale (CSS, Sozialgesetzbuch) und den Code du travail (Arbeitsgesetzbuch) übernommen wurden. Das Alterssicherungsgremium Conseil d'orientation des retraites (COR) hat Anfang 2010 die jetzige Reform für "technisch durchführbar" erklärt.⁵⁾⁵⁾COR setzt sich aus Vertretern der Sozialpartner, des Parlaments, der Familienorganisationen, der Rentner und der Regierung zusammen. Eine Hauptaufgabe des COR ist es, die finanzielle Situation der Alterssicherung zu beobachten und Vorschläge zu ihrer Konsolidierung zu machen. COR trägt auch Verantwortung für die Entwicklung der Alterssicherung. Im Wahljahr 2007 wurde die Notwendigkeit einer Reform der Alterssicherung von Präsident Sarkozy aber noch mit dem Hinweis auf die gesicherte Finanzierung verneint, während die aktuelle Reform mit der Notwendigkeit einer bis 2018 zu erreichenden finanziellen Konsolidierung begründet wird. Zu diesem Zeitpunkt sollen gegebenenfalls weitere Maßnahmen zur Konsolidierung der Finanzierung über 2020 hinaus getroffen werden.