Europäische branchenübergreifende Sozialpartnervereinbarung - Elternurlaubs-RL NEU

Die europäischen branchenübergreifenden Sozialpartner (BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB) haben am 18.6.2009 eine neue Rahmenvereinbarung zum Elternurlaub unterzeichnet. Sie ersetzt die Rahmenvereinbarung von 1995¹⁾¹⁾Mit der Richtlinie (RL) 96/34/EG, mit der die Vereinbarung der Sozialpartner von 1995 umgesetzt wurde, wurden erstmals Mindestvorschriften für den Elternurlaub auf EU-Ebene festgelegt. und soll die Bedingungen für den Elternurlaub weiter verbessern. Durch die vom Ministerrat am 30.11.2009 beschlossene RL zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der RL 96/34/EG wurde die neue Rahmenvereinbarung schließlich in Kraft gesetzt.²⁾²⁾RL 2010/18/EU des Rates vom 8.3.2010 […], ABl L 2010/68, 13. Die "neue Elternurlaubs-RL" 2010/18/EU ersetzt somit die RL 96/34/EG .