Kinderbetreuungsgeld für Nicht-ÖsterreicherInnen - fremdenrechtliche Problemstellungen bei Drittstaatsangehörigen

Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) wurde seit seiner Einführung mit 1.1.2002 bereits achtmal novelliert. Die komplizierte Berechnung der für die Einhaltung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld (KBG) maßgeblichen Einkünfte der LeistungsbezieherInnen, die möglicherweise sachlich nicht gerechtfertigte unterschiedliche Regelung bei unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit sowie der Umstand, dass die Zuverdienstgrenze selbst bei grundsätzlich richtiger Berechnung unabsichtlich und ohne Zutun der LeistungsbezieherInnen überschritten werden kann (zB bei kollektivvertrag-[kollv-]lichen Lohnerhöhungen oder angeordneten bezahlten Überstunden), haben auch den OGH zur Beantragung von Gesetzesprüfungsverfahren beim VfGH veranlasst,¹⁾¹⁾Vgl OGH 23.9.2008, 10 ObS 81/08x und 10 ObS 93/08m (betreffend die Rückforderung von KBG) und 10 ObS 58/08i und 10 ObS 59/08m (betreffend die Rückforderung des Zuschusses zum KBG) uva; zuletzt 17.12.2008, 7 Ob 223/08g. wobei letzthin diese Bedenken nicht geteilt wurden.²⁾²⁾VfGH 26.2.2005, G 128/08, G 129/08 uva. In der Praxis stellen sich darüber hinaus aber noch weitere Probleme, vor allem dann, wenn ein Auslandsbezug (in welcher Form auch immer) besteht bzw Nicht-ÖsterreicherInnen, insb Drittstaatsangehörige,³⁾³⁾§ 2 Abs 1 Z 6 NAG definiert Drittstaatsangehörige als Fremde, die nicht EWR-Bürger sind, wobei nach Z 1 leg cit ein Fremder jener ist, der nicht die österr Staatsbürgerschaft besitzt. Im konkreten Fall werden auch aufgrund der unterschiedlichen Ansatzpunkte bei den Drittstaatsangehörigen Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte nicht berücksichtigt. betroffen sind.