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Gewerkschaftliche Arbeitskampfmaßnahmen versus Grundfreiheiten des Binnenmarktes - Grundsatzurteile des EuGH

EuroparechtDRdA 2008, 291 Heft 3 v. 1.6.2008

EuGH 11.12.2007 Rs C-438/05 International Transport Workers‘ Federation und Finnish Seamen‘s Union

Art 43 EGV

1. Art 43 EGV ist dahin auszulegen, dass grundsätzlich eine kollektive Maßnahme, die von einer Gewerkschaft oder einem Gewerkschaftsverband gegen ein Unternehmen zu dem Zweck betrieben wird, dieses Unternehmen dazu zu veranlassen, einen Tarifvertrag abzuschließen, dessen Inhalt geeignet ist, das Unternehmen davon abzubringen, von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen, dem Anwendungsbereich von Art 43 EGV nicht entzogen ist.

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