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Notstandshilfe: Anrechnung von fiktivem Partnerunterhalt

Aus der Praxis - für die PraxisGünter KrapfDRdA 2007, 412 Heft 5 v. 1.10.2007

Das sozialpolitische Ziel, das mit der Zuerkennung von Notstandshilfe verfolgt wird, liegt darin, Personen, die ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft haben, ohne wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu sein, in Relation zur Höhe des Arbeitslosengeldes und damit des seinerzeitigen Erwerbseinkommens einen "Beitrag" zur persönlichen Existenzsicherung in Abhängigkeit von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen zu gewähren.1)1)Vgl VwGH 14.1.2004, 2002/08/0038. Diese vom Gesetzgeber verfolgte Absicht, Notstandshilfe eben nur als Beitrag und subsidiär nur dann zuzuerkennen, als kein zur Deckung der Lebensbedürfnisse ausreichendes Einkommen vorliegt, kommt dadurch zum Ausdruck, als das Vorliegen von Notlage gem § 33 Abs 2 AlVG eine Anspruchsvoraussetzung auf die Versicherungsleistung Notstandshilfe darstellt.

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