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Schwächung des Kündigungsschutzes oder solide Beschäftigungspolitik in Frankreich?

Aus dem AuslandOtto Kaufmann1)1)Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht, München; Maître de conférences associé, Université Robert Schuman, Institut du travail, Strasbourg.DRdA 2007, 173 Heft 2 v. 1.4.2007

Im April 2006 wurden in ganz Frankreich heftige Protestaktionen und Streiks gegen den Ersteinstellungsvertrag (contrat première embauche, CPE) geführt. Dieser neue Typus des Arbeitsvertrags enthielt spezifische Regelungen zur Probezeit; das hatte wiederum die Aufhebung überkommener Kündigungsschutzregelungen zur Folge. Aufgrund der Zielgruppe des CPE betrafen die vorgesehenen Änderungen der Kündigungsschutzregeln durch die Verlängerung der Probezeit nur junge Arbeitnehmer (AN). Genau das wurde jedoch von vielen potentiell Betroffenen als diskriminierend empfunden und als Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes betrachtet, weil AN nur aufgrund ihres Alters anderen Regeln unterworfen werden sollten. Dieser Umstand war sicherlich der Hauptauslöser des erbitterten Widerstandes gegen diesen Arbeitsvertrag: nicht nur die Verschlechterung der Arbeitsplatzsicherheit, sondern vor allem die Ungleichbehandlung von AN war für viele insb junge Menschen nicht hinnehmbar. Ein bereits im Jahr 2005 in Kraft getretener Arbeitsvertrag, der Neueinstellungsvertrag (contrat nouvelles embauches, CNE), hätte für eine andere Zielgruppe die gleichen arbeitsrechtlichen Auswirkungen, ohne indessen Anlass zu Protesten gegeben zu haben.

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