Im Jahr 2003 gab es, seit Jahren zum ersten Mal, wieder in größerem Umfang Streiks, die sich gegen geplante Gesetze richteten. Ein Streik gegen Änderungen der gesetzlichen Altersvorsorge betraf alle Branchen, im Herbst streikten Arbeitnehmer (AN) der ÖBB gegen Änderungen ihres Dienstrechtes. Der Vorstand der österr Gesellschaft für Arbeits- und Sozialrecht hat es für sinnvoll erachtet, das Thema des Streiks um durch Gesetz geregelte Arbeitsbedingungen auf die Tagesordnung der Tagung 2004 zu setzen. Rebhahn, der Referent, geht dem Thema aus rechtsvergleichender, völker- und gemeinschaftsrechtlicher sowie österr Perspektive nach. Der Rechtsvergleich zeigt, dass die Regelungen im Ausland sehr verschieden sind. Das Völker- und Gemeinschaftsrecht enthält nach Auffassung des Autors keine eindeutigen Vorgaben zum Thema. Zur Rechtslage in Österreich geht Rebhahn von der herrschenden Auffassung zur Beurteilung der Gesamtaktion bei Streiks gegen den Arbeitgeber (AG) aus und denkt diese für den Streik um ein Gesetz fort. Im Vordergrund steht eine erste systematische Betrachtung des Themas zum österr Recht, welche die möglichen Argumente sammelt, ordnet und aufbereitet. Der Beitrag will vor allem Denkanstöße geben und nicht als abgeschlossene Überlegung verstanden werden.
