Am 20.8.2003 wurde das Budgetbegleitgesetz 2003 (BGBl I 2003/71), mit dem neben 90 anderen Rechtsmaterien auch das AlVG in zentralen Punkten neu geregelt wurde, kundgemacht. Die wichtigsten der überwiegend mit 1.1.2004 in Kraft getretenen Änderungen sollen im Folgenden kurz dargestellt werden:
Änderungen im Arbeitslosenversicherungsrecht durch das Budgetbegleitgesetz 2003
Aktuelle SozialpolitikGünter KrapfDRdA 2004, 84 Heft 1 v. 1.2.2004
Inhalt
- 1. Befreiung von Personen, die das für eine Alterspension maßgebliche Mindestalter bzw das 60. Lebensjahr vollendet haben, von der Arbeitslosenversicherungspflicht (§§ 1 Abs 2 lit e, 14 Abs 4 lit g, 21 Abs 1 AlVG)
- 2. Änderungen bei der Altersteilzeit (§§ 27 und 82 AlVG)
- 3. Übergangsgeld nach Altersteilzeit (§ 39 AlVG)
- 4. Übergangsgeld (§ 39a AlVG)
- 5. Verlängerung der Bezugsdauer um Schulungsmaßnahmen (§ 18 Abs 4 AlVG), Entfall der AlV-Pflicht von Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes (§ 35 AMSG)
- 6. Anrechnung von ausländischen Beschäftigungs- und Versicherungszeiten für die Anwartschaft (§ 14 Abs 5 AlVG)
- 7. Leistungseinstellung durch Mitteilung (§ 24 Abs 1 AlVG)
