Die Ankündigung von Betriebsrevisionen durch die Arbeitsinspektion

Die Arbeitsinspektion ist gem § 3 ArbIG¹⁾¹⁾Arbeitsinspektionsgesetz 1993, BGBl 1993 idF 2001/159.zur Wahrnehmung des Arbeitnehmer-(AN-)schutzes berufen. Um ihre Erhebungen und Untersuchungen in Erfüllung dieses gesetzlichen Überwachungsauftrags durchführen zu können, ist sie ua berechtigt, Betriebsstätten und Arbeitsstellen zu betreten und zu besichtigen.²⁾²⁾Vgl § 4 ArbIG.Diese Betriebsrevisionen hatten auf Grund von § 18 Abs 2 ArbIG in seiner bisher geltenden Fassung grundsätzlich unangemeldet zu erfolgen.