Am 23.11.2001 wurde im Nationalrat die 59. Novelle zum ASVG, veröffentlicht im BGBl I 2002/1, verabschiedet. Mit dieser Novelle erhalten die rechtlichen Rahmenbedingungen der Sozialversicherungs-(SV-)Chipkarte eine wesentliche Ergänzung, die nachfolgend durchaus auch kritisch betrachtet werden soll.
Zur 59. Novelle zum ASVG: Elektronische Speicherung von Gesundheitsdaten auf der SV-Chipkarte*)*)Der Hauptverband hat die SV-Chipkarte ab 27.12. 2001 auf e-card umbenannt.
Aktuelle SozialpolitikManuela BlumDRdA 2002, 74 Heft 1 v. 1.2.2002
Inhalt
- Ausgangslage
- Mehr als Krankenscheinersatz?
- Was ist neu im Bereich der Chipkarte?
- Was sind Notfallsdaten?
- Kann sich ein Arzt im Notfall auf die gespeicherten Daten verlassen?
- Liegt eine sichere Zuordnung der gespeicherten Daten zum Patienten vor?
- Rascher und gesicherter Zugriff auf Patientendaten im medizinischen Notfall?
- Sichere Identifikation der zugreifenden Person und Bekanntgabe des Zwecks bei Auslesung der Chipkarte?
- Gewährleistung der Geheimhaltung der Daten, keine Einsichts- oder Änderungsmöglichkeiten der Daten durch unbefugte Dritte?
- Effektive Sanktionen bei Datenmissbrauch?
- Resümee
- Ausblick
