Verfallsklauseln haben in Kollektivverträgen (KollVen) und Einzelarbeitsverträgen weite Verbreitung gefunden. Jedenfalls insoweit diese Klauseln unabdingbare Ansprüche bei aufrechtem Arbeitsverhältnis betreffen, verstoßen sie gegen die zur Unverzichtbarkeit solcher Ansprüche führenden Wertungen und sind entgegen der vom OGH jüngst zu einer einzelvertraglichen Verfallsklausel geäußerten Rechtsansicht unwirksam.
Wider den vereinbarten Verfall zwingender Arbeitnehmeransprüche bei aufrechtem Arbeitsverhältnis1)1)Eine Besprechung der E des OGH vom 21.10.1999, 8 ObA 252/99p, abgedruckt in diesem Heft S 60 ff.
AbhandlungenErnst EypeltauerDRdA 2001, 23 Heft 1 v. 1.2.2001
Inhalt
- 1. Zur praktischen Bedeutung von Verfallsklauseln
- 2. Zur Reichweite der Unverzichtbarkeit
- 3. Die (fehlenden) Zitate des OGH
- 4. Frühere Rechtsprechung und Lehre
- 5. Verstoß gegen Unverzichtbarkeit
- 6. Kein ausreichender Kündigungsschutz
- 7. Zwingende Natur der gesetzlichen Verjährungsfrist auch aufgrund historischer Interpretation
- 8. Kollektivvertragliche Verfallsklauseln
- 9. Reichweite der Unzulässigkeit von Verfallsklauseln
- 10. Zulässige Verkürzung von Verfallsfristen für Beendigungsansprüche
- 11. § 1486 Z 5 ABGB
- 12. Gesetzliche Verfallsfristen bei aufrechtem Arbeitsverhältnis
- 13. Verjährungshemmung gem § 1495 ABGB
- 14. Ausblick
