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Koalition schiebt VfGH-Nachfolge auf lange Bank

RechtspanoramaDie Presse - Recht 2025/310Die Presse - Recht 2025, 16 Heft 47 v. 17.11.2025

Wahl eines neuen Ersatzmitglieds durch Nationalrat noch nicht absehbar.

Wien. Die Nachbesetzung der freien Stelle eines Ersatzmitglieds des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) läuft nicht so glatt ab wie von zwei der drei Koalitionsparteien gedacht. Wie berichtet, hat der Nationalrat einen Nachfolger (es haben sich nur Männer beworben) für Angela Julcher zu wählen, die im Juni reguläres Mitglied des 14-köpfigen Höchstrichtergremiums geworden ist.

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