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Rüge für Gerichts-Chef:Weisung ist unwirksam

RechtspanoramaBenedikt KommendaDie Presse - Recht 2024/31Die Presse - Recht 2024, 14 Heft 6 v. 5.2.2024

Wien. Richter unterliegen in ihrer Kerntätigkeit, Recht zu sprechen, keinen Weisungen. Das ist ein zentrales Element ihrer Unabhängigkeit; Entscheidungen unterliegen demnach ausschließlich der Kontrolle im Instanzenzug.

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