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Richter scheitert in eigener Sache vor dem VfGH

RechtspanoramaDie Presse - Recht 2024/281Die Presse - Recht 2024, 17 Heft 41 v. 7.10.2024

Höchstgericht lehnt Beschwerde vor drohender Entlassung ab.

Wien. Für jenen Richter am Verwaltungsgericht Wien, der nach zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Dienstbeurteilungen mit „nicht entsprechend“ gegen seine fristlose Entlassung kämpft („Die Presse“ hat berichtet), wird es eng: Der Verfassungsgerichtshof hat die jüngste Beschwerde des Mannes abgelehnt.

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