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Abgabe auf Zweitwohnsitz „problematisch“

RechtspanoramaBenedikt KommendaDie Presse - Recht 2024/8Die Presse - Recht 2024, 15 Heft 3 v. 15.1.2024

Wien. Wer in Wien einen Zweitwohnsitz hat, soll künftig mit einer Abgabe zur Kasse gebeten werden. Damit will die Stadtkoalition von SPÖ und Neos erklärtermaßen einen „Beitrag für mehr Fairness in Wien“ leisten. Doch vor dem Ende der Begutachtungsfrist am kommenden Freitag meldet sich ein Verfassungsexperte mit Einwänden gegen das geplante Gesetz zu Wort.

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