vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH entzog Grünem sein Mandat

RechtspanoramaDie Presse - Recht 2024/241Die Presse - Recht 2024, 15 Heft 36 v. 2.9.2024

Mitglied des Gemeinderats von Krumpendorf spurlos verschwunden.

Wien. Eine äußerst ungewöhnliche Aufgabe hatte jüngst der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu erfüllen: Er musste einem gewählten Politiker sein Mandat entziehen.

A. H. war im April 2021 als Spitzenkandidat der Liste „Die Grünen Krumpendorf“ in den Gemeinderat von Krumpendorf am Wörthersee gewählt worden. Er wurde auch zum Gemeindevorstand angelobt, ein Jahr später aus gesundheitlichen Gründen aber von den Grünen abgewählt. Seit Mai 2022 kam er zu keinen Sitzungen mehr, laut Zentralem Melderegister hat er seit 3. August 2023 keinen Hauptwohnsitz in Österreich – und spätestens seit diesem Tag also auch nicht in Krumpendorf.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!