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Bald ein Ungar für Österreich am EGMR?

RechtspanoramaBenedikt KommendaDie Presse - Recht 2024/140Die Presse - Recht 2024, 13 Heft 20 v. 13.5.2024

Wien. Trotz aller Spannungen hat die türkis-grüne Regierung eine wichtige Entscheidung schnell geschafft: den erneuten Beschluss einer Dreierliste für die im Herbst frei werdende Stelle Österreichs am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, nachdem der Straßburger Richterwahlausschuss eine erste Version nicht akzeptiert hatte. Neu ist ein echter Überraschungskandidat.

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