vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Querelen um das ORF-Gesetz: Der lange Weg zum VfGH

WirtschaftsrechtDie Presse - Recht 2024/115Die Presse - Recht 2024, 19 Heft 16 v. 18.4.2024

Höchstgerichte. Eine Entscheidung des Obersten Gerichthofs verzögert die Prüfung von Regelungen im ORF-Gesetz auf ihre Verfassungsmäßigkeit.

Wien. Der erste Transparenzbericht des ORF löste bekanntlich hitzige Diskussionen aus. Laut den neuen Regeln im ORF-Gesetz müssen dort die Gehälter offengelegt werden. Und bei Personen, deren Bruttojahresentgelt 170.000 Euro übersteigt, verlangt das Gesetz auch die namentliche Nennung.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!