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Nebenjob trotz Rückständen

RechtspanoramaDie Presse - Recht 2023/327Die Presse - Recht 2023, 13 Heft 46 v. 13.11.2023

Gericht. Richter des Bundesverwaltungsgerichts darf Vortragstätigkeit beibehalten, obwohl zahlreiche Altverfahren bei ihm liegen.

Wien. 95 Altverfahren, die ältesten davon aus dem Jahr 2014, waren bei einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVWG), Außenstelle Innsbruck, Ende 2020 anhängig, als er dem BVWG-Präsidenten meldete, im Folgejahr wieder einer Vortragstätigkeit nachgehen zu wollen. Der Präsident untersagte dem Richter diese Nebenbeschäftigung.

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