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Lufthansa: Staatshilfen illegal?

WirtschaftsrechtDie Presse - Recht 2023/143Die Presse - Recht 2023, 18 Heft 19 v. 11.5.2023

EU-Gericht. Die EU-Kommission habe Hilfen für die Airline zu Unrecht genehmigt, entschied das EU-Gericht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Luxemburg. Die EU-Kommission durfte die milliardenschweren Hilfen der deutschen Regierung für die Lufthansa in der Pandemie nicht genehmigen. Das hat das EU-Gericht – nicht rechtskräftig – entschieden.

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