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VwGH beleidigen kommt nur noch zu den Akten

RechtspanoramaDie Presse - Recht 2022/70Die Presse - Recht 2022, 15 Heft 8 v. 21.2.2022

Höchstgericht für grobe Entgleisung nicht zuständig.

Wien. „Korrupte Nazi-Richter“ nannte ein Mann Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) in einem von ihm sogenannten Amtsenthebungsverfahren. Die Richterinnen und Richter seien „wegen Verstoßes durch Verweigerung von rechtlichem Gehör und Ignoration“ eines Rechtsmittels nicht mehr tragbar, er beantrage Verfahrenshilfe, weil er sich die „verfassungswidrige Vorgehensweise nicht mehr gefallen lasse“.

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