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Datenschutz im U-Ausschuss Fall für EuGH

RechtspanoramaDie Presse - Recht 2022/44Die Presse - Recht 2022, 15 Heft 5 v. 31.1.2022

Verwaltungsgerichtshof beantragt Vorabentscheidung.

Wien. Sind parlamentarische U-Ausschüsse an die Datenschutz-Grundverordnung der EU gebunden? Damit muss sich der Gerichtshof der EU (EuGH) befassen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof ihn um Vorabentscheidung ersuchte.

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