Klage. Kann man einen Bürgermeister wegen einer Äußerung im Fernsehen vor Gericht zitieren? Im konkreten Fall schon, entschied der OGH.
[APA/Helmut Fohringer]
Für Tirol wurde inzwischen eine Leerstandsabgabe beschlossen. Der Rechtsstreit, der durch eine politische Äußerung im Vorfeld ausgelöst wurde, geht indes weiter.
