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Auch wenig Cannabis ist Grund zur Strafe

RechtspanoramaPhilipp AichingerDie Presse - Recht 2022/319Die Presse - Recht 2022, 17 Heft 42 v. 17.10.2022

Wien. Rund um das Thema war es zuletzt zu einem Streit in der Koalition gekommen. Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler dachte an, für Cannabis-Konsumenten wie beim Alkohol Grenzwerte zu schaffen, unter denen Lenker nicht mehr verkehrsrechtlich bestraft werden. Nach einem Nein von Innenminister Gerald Karner (ÖVP) wurde der Plan wieder verworfen.

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