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VfGH kippt Tempo 80 auf Abschnitt der Südautobahn

RechtspanoramaBenedikt KommendaDie Presse - Recht 2022/168Die Presse - Recht 2022, 18 Heft 20 v. 16.5.2022

Wien. Tempolimits sind Verordnungen. Sie brauchen, wie andere Gebote und Verbote im Straßenverkehr, eine besondere Form der Kundmachung: durch Verkehrszeichen (in anderen Fällen sind es Bodenmarkierungen, wie Sperrlinien). Passieren dabei Fehler, kann das ihrer Wirksamkeit schaden.

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