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Parkverbot längst unnötig: Keine Strafe

WirtschaftsrechtDie Presse - Recht 2022/9Die Presse - Recht 2022, 17 Heft 1 v. 6.1.2022

Höchstrichter heben alte Grazer Verordnung auf.

Wien. Um Baufirmen bei der Wiedererrichtung der Grazer Synagoge zu helfen, hatte der Stadtsenat im Jahr 1999 ein Parkverbot am Grieskai verordnet. Man brauchte den Platz, um Material zu lagern und um Baucontainer aufzustellen. Die Bauarbeiten sind seit dem Jahr 2000 abgeschlossen, die Verordnung zum Parkverbot bleibt aber bestehen.

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