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Gericht kippte WhatsApp-Klauseln

WirtschaftsrechtDie Presse - Recht 2022/132Die Presse - Recht 2022, 15 Heft 15 v. 14.4.2022

Urteil. Die Änderung der Nutzungsbedingungen im Vorjahr rief Verbraucherschützer auf den Plan. Ein Wiener Gericht erklärte nicht nur die Änderungsklausel für unzulässig.

Wien. Anfang 2021 verkündete WhatsApp eine Änderung der Nutzungsbedingungen – und drängte Nutzer sehr vehement dazu, den Änderungen zuzustimmen. So sollte, wer das nicht akzeptierte, den Dienst ab 15. Mai des Vorjahres nicht mehr verwenden können.

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