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Ladezone kam der Laden abhanden

RechtspanoramaDie Presse - Recht 2022/108Die Presse - Recht 2022, 13 Heft 13 v. 28.3.2022

Verfassungsgerichtshof hebt unbegründete Verkehrsbeschränkung auf.

Wien. Nicht nur unzureichend begründete Corona-Maßnahmen können einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zum Opfer fallen. Das Gleiche kann auch so einfachen Beschränkungen im Straßenverkehr wie einer Ladezone passieren.

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