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Fremde Betriebsbesuche machen Patent zunichte

RechtspanoramaGeorg Bruckmüller , Karl KrücklDie Presse - Recht 2021/336Die Presse - Recht 2021, 16 Heft 43 v. 25.10.2021

Linz. Betriebsbesichtigungen durch externe Besucher sind eine durchaus attraktive und wirkungsvolle Marketingmaßnahme. Wie weit solche Besuche Patentansprüche vernichten können, wurde vom Obersten Gerichtshof (OGH) jüngst geklärt.

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