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Gebühren: Justiz verweist auf Finanzressort

RechtspanoramaDie Presse - Recht 2021/292Die Presse - Recht 2021, 16 Heft 38 v. 20.9.2021

Für außergerichtliche Vergleiche ist Blümel, nicht Zadić verantwortlich.

Wien. Stefan Greimel, Chef des Autozulieferers Tribotecc, und Rechtsanwalt Thomas Knirsch haben sich vorige Woche im Rechtspanorama kritisch mit der Gebühr für außergerichtliche Vergleiche auseinandergesetzt. Es sei nicht ersichtlich, warum der Staat daran verdienen soll, wenn Parteien autonom einen Streit beilegen.

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