Polizei durfte Demonstration auf Westautobahn verbieten

RechtspanoramaDie Presse - Recht 2021/3Die Presse - Recht 2021, 13 Heft 2 v. 11.1.2021

Verfassungsgerichtshof. Versammlungsfreiheit rechtfertigt nicht die Sperre der A1 in Oberösterreich für Kundgebung zum "autofreien Tag".

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