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Richterin scheitert im Kampf um Personalsenatkandidatur

RechtspanoramaBenedikt KommendaDie Presse - Recht 2020/315Die Presse - Recht 2020, 15 Heft 41 v. 5.10.2020

Wien. Bei der Prüfung der Covid-19-Maßnahmen hat der Verfassungsgerichtshof die Hürden für Individualanträge zwar ein wenig verkleinert; beseitigt sind sie aber nicht. Das zeigt der Fall einer oberösterreichischen Richterin, die vergeblich darum gekämpft hat, für den Personalsenat kandidieren zu dürfen.

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