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Einreise für Österreicher verfassungswidrig beschränkt?

RechtspanoramaBenedikt KommendaDie Presse - Recht 2020/232Die Presse - Recht 2020, 14 Heft 30 v. 20.7.2020

Wien. Die geltenden Einreisebeschränkungen zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 könnten in einem Punkt verfassungswidrig sein: Die Verordnung des Gesundheitsministers 263/2020 verbietet nämlich unter – mehr oder weniger – bestimmten Voraussetzungen auch Österreichern die Einreise nach Österreich, und das dürfte den Grundrechten widersprechen.

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