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Briefträger muss RSb-Nachricht an Tür kleben

RechtspanoramaDie Presse - Recht 2020/124Die Presse - Recht 2020, 15 Heft 17 v. 20.4.2020

Fehlt ein Briefkasten, darf die Hinterlegungsanzeige nicht einfach abgelegt werden.

Wien. Wann behördliche Post als zugestellt gilt, ist vor allem für den Beginn von Rechtsmittelfristen entscheidend. Im Fall eines Tirolers, dem Verstöße gegen das Jagdgesetz vorgeworfen wurden, ging es um diese Frage. Das Haus, in dem er wohnt, ist noch nicht fertig und hat noch keinen Briefkasten.

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