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"Presse"-Debatte: EU als Garant für den Rechtsstaat?

RechtspanoramaDie Presse - Recht 2019/174Die Presse - Recht 2019, 15 Heft 20 v. 13.5.2019

Heute findet wieder ein Rechtspanorama am Juridicum statt.

Wien. Die EU hat Bedenken gegen den Stand der Rechtsstaatlichkeit in einzelnen ihrer Mitglieder und hat gegen Polen und Ungarn Rechtsstaatsverfahren eingeleitet. Die betroffenen Länder bezweifeln die Legitimität dieser Verfahren; zugleich wird die Wirksamkeit des Kontrollmechanismus auch von seinen Befürwortern bezweifelt.

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