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Erst Konzept, dann Gutachten: Befangen

RechtspanoramaDie Presse - Recht 2019/122Die Presse - Recht 2019, 15 Heft 14 v. 1.4.2019

Höchstgericht kippt schlecht fundierte Entscheidung.

Wien. Wer für ein Vorhaben ein Konzept erstellt hat, kann nicht zum gerichtlichen Sachverständigen für denselben Fall bestellt werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat deshalb die Genehmigung des Ankaufs von Vorarlberger Grundstücken zur landwirtschaftlichen Nutzung aufgehoben (Ra 2018/11/0077).

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